Aufgaben des "Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur des Stadtrates"

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur werden folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. Beratung aller Angelegenheiten, welche die Gebiete Jugendpflege, Sport, Kultur sowie die Seniorenarbeit betreffen; bei Bauangelegenheiten wirkt der Bauausschuss beratend mit.
  2. Entscheidung über Ausgaben aus den entsprechenden Haushaltsabschnitten im Rahmen der Haushaltsansätze, soweit diese Entscheidung nicht dem Stadtbürgermeister obliegt.

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  1. Stadt Gerolstein
  2. Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur des Stadtrates

Aufgaben des "Bauausschuss des Stadtrates"

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Bauausschuss obliegt die Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates in folgenden Angelegenheiten: 

1. Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen, Sanierungssatzungen, Erschließungsund Ausbaubeitragssatzungen

2. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs bezüglich Baumaßnahmen;

3. die Mitwirkung der Stadt bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes/ Landschaftsplanes;

Dem Bauausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. Grundsatzentscheidung zu Bauangelegenheiten der Stadt, soweit sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten sind,
  2. Entscheidungen zur Ausführung von Baumaßnahmen im Rahmen der Haushaltsansätze
  3. Auftragsvergaben im Rahmen der Haushaltsansätze;
  4. Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäude und Einrichtungen, soweit die Entscheidung nicht dem Stadtbürgermeister übertragen ist, im Rahmen der Haushaltsansätze;
  5. Entscheidungen und Zustimmungen über Bauvorhaben, über städtebauliche oder gestalterische Angelegenheiten, über Befreiungen und Ausnahmen von Festsetzungen der Bebauungspläne sowie über Ausnahmen von Veränderungssperren, sofern die Entscheidungen nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten sind;
  6. Entscheidungen über Beitragsangelegenheiten:
  • Erschließungs- und Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG),
  • Ausgleichsbeiträge nach dem Saugebesetzbuch (BauGB),
  • Kostenerstattungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturchutzgesetz (BNatSchG) und dem Landespflegegesetz (LPfiG).


Die Entscheidungsbefugnis des Bauausschusses in Beitragsangelegenheiten erstreckt sich insbesondere auf dieZugriff Zugriff

  • Durchführung der beitragspflichtigen Baumaßnahmen im Rahmen der Haushaltsansätze,
  • Entscheidungen über die Erhebungen von Vorausleistungen, deren Höhe und die Fälligkeitstermine,
  • Bildung von Erschließungseinheiten, Abschnittsbildungen, Kostenspaltung und Abrechnungsgebiete,
  • förmliche Feststellung der Fertigstellung von Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen,
  • Stundungen und Ratenzahlung von Beiträgen mit einer Fälligkeitsdauer von mehr als zwei Jahren (für Stundungen und Ratenzahlungen unter zwei Jahren obliegt die Entscheidungsbefugnis der Verbandsgemeindeverwaltung).

      7. Verfügung über das Vermögen der Stadt (unbebaute und bebaute Grundstücke) bis zur Wertgrenze von 50.000 €;
      8. Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken bis zu einem Wert von 50.000 €. 

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  1. Stadt Gerolstein
  2. Bauausschuss des Stadtrates

Aufgaben des "Forst-, Weqebau- und Umweltausschuss des Stadtrates"

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Forst-, Weqebau- und Umweltausschuss werden folgende Angelegenheiten übertragen: 

  1. Beratung des Forstwirtschaftsplanes;
  2. Entscheidung über den Ausbau, die Instandsetzung und die Unterhaltung aller nicht qualifizierten Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage (land- und forstwirtschaftliche Wege);
  3. Entscheidung über den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Wanderwegen;
  4. Erwerb und Veräußerung von Waldgrundstücken im Rahmen der Haushaltsansätze;
  5. alle weiteren Forstangelegenheiten, sofern die Entscheidung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten ist;
  6. Jagdangelegenheiten, soweit die Stadt Geralstein als Verpächterin oder als Jagdgenosse betroffen ist und die Entscheidung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten ist;
  7. Beratung von ökologisch relevanten Angelegenheiten;
  8. Beteiligung bei Baumaßnahmen mit wesentlichen ökologischen Auswirkungen.

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  1. Stadt Gerolstein
  2. Forst-, Wegebau- und Umweltausschuss des Stadtrates

Aufgaben des "Haupt- und Finanzausschuss"

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt die Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates über

  1. den Haushaltsplan einschl. Stellenplan,
  2. die Finanzplanung,
  3. Satzungen, sofern diese wesentliche finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben.


Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeister kraft Gesetzes obliegt;
  2. die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie die Fassung von Deckungsbeschlüssen bis zu einem Betrag von 25.000 €;
  3. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der Ausführung des Haushalts, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeisterkraft Gesetzes obliegt oder ihm übertragen ist. Sofern die sachliche Zuständigkeit für die Auftragsvergabe einem anderen Ausschüssen übertragen ist, ist der Haupt- und Finanzausschuss zusätzlich zur Entscheidung befugt.
  4. Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeister übertragen ist;
  5. Verfügungen über Vermögen der Stadt bis zur Wertgrenze von 50.000 €;
  6. Stundung, Niederschlag und Erlass von gemeindlichen Forderungen, soweit die Entscheidung nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
  7. Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an Dritte ohne wertmäßige Begrenzung sowie die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 20.000 € im Einzelfall;
  8. Entscheidung über alle weiteren Angelegenheiten, die nicht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten sind, nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Ausschüsse fallen und nicht dem Stadtbürgermeister kraft Gesetzes obliegen oder ihm übertragen sind.

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  1. Stadt Gerolstein
  2. Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates

Aufgaben des "Rechnungsprüfungsausschuss"

Auszug aus der Hauptsatzung

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für:

  1. die Aufgaben nach § 112, 113 GemO;
  2. den Vorschlag an den Stadtrat zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung(§ 114 GemO).

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  1. Stadt Gerolstein
  2. Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates