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Ausschüsse der Stadt Gerolstein

Aufgaben

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Bauausschuss obliegt die Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates in folgenden Angelegenheiten: 

  1. Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen, Sanierungssatzungen, Erschließungsund Ausbaubeitragssatzungen
     
  2. Vorberatung des Haushaltsplanentwurfs bezüglich Baumaßnahmen
     
  3. die Mitwirkung der Stadt bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes/ Landschaftsplanes;

Dem Bauausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. Grundsatzentscheidung zu Bauangelegenheiten der Stadt, soweit sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten sind,
  2. Entscheidungen zur Ausführung von Baumaßnahmen im Rahmen der Haushaltsansätze
  3. Auftragsvergaben im Rahmen der Haushaltsansätze;
  4. Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäude und Einrichtungen, soweit die Entscheidung nicht dem Stadtbürgermeister übertragen ist, im Rahmen der Haushaltsansätze;
  5. Entscheidungen und Zustimmungen über Bauvorhaben, über städtebauliche oder gestalterische Angelegenheiten, über Befreiungen und Ausnahmen von Festsetzungen der Bebauungspläne sowie über Ausnahmen von Veränderungssperren, sofern die Entscheidungen nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten sind;
  6. Entscheidungen über Beitragsangelegenheiten:
  7. Erschließungs- und Ausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und dem Kommunalabgabengesetz (KAG),
  8. Ausgleichsbeiträge nach dem Saugebesetzbuch (BauGB),
  9. Kostenerstattungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturchutzgesetz (BNatSchG) und dem Landespflegegesetz (LPfiG).


Die Entscheidungsbefugnis des Bauausschusses in Beitragsangelegenheiten erstreckt sich insbesondere auf die

  • Durchführung der beitragspflichtigen Baumaßnahmen im Rahmen der Haushaltsansätze,
  • Entscheidungen über die Erhebungen von Vorausleistungen, deren Höhe und die Fälligkeitstermine, 
  • Bildung von Erschließungseinheiten, Abschnittsbildungen, Kostenspaltung und Abrechnungsgebiete, 
  • förmliche Feststellung der Fertigstellung von Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen,
  • Stundungen und Ratenzahlung von Beiträgen mit einer Fälligkeitsdauer von mehr als zwei Jahren (für Stundungen und Ratenzahlungen unter zwei Jahren obliegt die Entscheidungsbefugnis der Verbandsgemeindeverwaltung).
  • Verfügung über das Vermögen der Stadt (unbebaute und bebaute Grundstücke) bis zur Wertgrenze von 50.000 €; 
  • Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken bis zu einem Wert von 50.000 €. 

Mitglieder

  • CDU
    • Julia SCHILDGEN                      (Dr. Florian Dunkel)
    • Volker SIMON                             (Karl-Heinz Kunze)
    • Gotthard LENZEN                      (Frank Kerner)
    •  Andreas OEHMS                       (Winfried Wülferath)
       
  • SPD
    • Evi LINNERTH                            (Björn Thömmes)
    • Herbert LAMES                           (Elke Oestreich)
       
  • Grüne
    • Tim STEEN                                 (Horst Lodde)
    • Stefan FELTES                           (Judith Locker)
       
  • UWG
    • Gerlinde BLAUMEISER              (Leslie Raabe)
    • Hans-Hermann GREWE             (Kai-Uwe Dahm)

 

(Vertreter in Klammern)

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Weiterführende Informationen wie
Sitzungstermine, Ersatzmitglieder, Stimmrecht, Sitzverteilung finden Sie im
Rats- und Bürgerinformationssystem unter folgendem Link: https://session.gerolstein.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=160

 

Aufgaben

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Haupt- und Finanzausschuss obliegt die Vorbereitung der Beschlüsse des Stadtrates über

  1. den Haushaltsplan einschl. Stellenplan,
  2. die Finanzplanung,
  3. Satzungen, sofern diese wesentliche finanzielle Auswirkungen für die Stadt haben.


Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeister kraft Gesetzes obliegt;
  2. die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben sowie die Fassung von Deckungsbeschlüssen bis zu einem Betrag von 25.000 €;
  3. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der Ausführung des Haushalts, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeisterkraft Gesetzes obliegt oder ihm übertragen ist. Sofern die sachliche Zuständigkeit für die Auftragsvergabe einem anderen Ausschüssen übertragen ist, ist der Haupt- und Finanzausschuss zusätzlich zur Entscheidung befugt.
  4. Gewährung von Zuwendungen, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Stadtbürgermeister übertragen ist;
  5. Verfügungen über Vermögen der Stadt bis zur Wertgrenze von 50.000 €;
  6. Stundung, Niederschlag und Erlass von gemeindlichen Forderungen, soweit die Entscheidung nicht dem Bürgermeister übertragen ist;
  7. Entscheidung über die Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an Dritte ohne wertmäßige Begrenzung sowie die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 20.000 € im Einzelfall;
  8. Entscheidung über alle weiteren Angelegenheiten, die nicht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten sind, nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Ausschüsse fallen und nicht dem Stadtbürgermeister kraft Gesetzes obliegen oder ihm übertragen sind.

Mitglieder

  • CDU
    • Dr. Florian DUNKEL                   (Julia Schildgen)
    • Volker SIMON                            (Karl-Heinz Kunze)
    • Gotthard LENZEN                      (Frank Kerner)
    • Winfried WÜLFERATH               (Andreas Oehms)
       
  • SPD
    • Evi LINNERTH                          (Judith Kästner-Hontheim)
    • Elke Oestreich                           (Björn Thömmes)
  • Grüne
    • Horst LODDE                            (Tim Steen)
    • Stefan FELTES                         (Judith Locker)
       
  • UWG
    • Kai-Uwe DAHM                        (Hans-Hermann Grewe)
    • Leslie RAABE                           (Gerlinde Blaumeiser)

 

(Vertreter in Klammern)

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Aufgaben

Auszug aus der Hauptsatzung

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für:

  1. die Aufgaben nach § 112, 113 GemO;
  2. den Vorschlag an den Stadtrat zur Entlastung des Stadtbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung(§ 114 GemO).

Mitglieder

  • CDU
    • Volker SIMON                                            (Winfried Wülferath)
       
  • SPD
    • Monika VOGT (gewählte Vorsitzende)       (Björn Thömmes)
       
  • Grüne
    • Judith LOCKER                                         (Tim Steen)
       
  • UWG
    • Kai-Uwe DAHM                                         (Hans-Hermann Grewe)

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Aufgaben des "Forst-, Weqebau- und Umweltausschuss des Stadtrates"

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Forst-, Weqebau- und Umweltausschuss werden folgende Angelegenheiten übertragen: 

  1. Beratung des Forstwirtschaftsplanes;
  2. Entscheidung über den Ausbau, die Instandsetzung und die Unterhaltung aller nicht qualifizierten Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage (land- und forstwirtschaftliche Wege);
  3. Entscheidung über den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Wanderwegen;
  4. Erwerb und Veräußerung von Waldgrundstücken im Rahmen der Haushaltsansätze;
  5. alle weiteren Forstangelegenheiten, sofern die Entscheidung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten ist;
  6. Jagdangelegenheiten, soweit die Stadt Geralstein als Verpächterin oder als Jagdgenosse betroffen ist und die Entscheidung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Stadtrat vorbehalten ist;
  7. Beratung von ökologisch relevanten Angelegenheiten;
  8. Beteiligung bei Baumaßnahmen mit wesentlichen ökologischen Auswirkungen.

Mitglieder

  • CDU
    • Gotthard LENZEN                              (Karl-Heinz Kunze)
    • Monika NEUMANN                            (Andreas Oehms)
    • Tobias FABER (nRM)                         (Monika Zilligen nRM)
    • Dr. Werner SCHWIND (nRM)             (Rudolf Finken nRM)
       
  • SPD
    • Judith KÄSTNER-HONTHEIM           (Björn Thömmes)
    • Monika VOGT                                    (Herbert Lames)
  • Grüne
    • Petra CLEMENS (nRM)                     (Alois Wolf-Klasen nRM)
    • Judith LOCKER                                  (Tim Steen)
       
  • UWG
    • Kai-Uwe DAHM                                 (Hans-Herman Grewe)
    • Dieter MEERFELD (nRM)                 (Heinz Weber nRM)

 

Vertreter sind in Klammer aufgeführt

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Aufgaben

Auszug aus der Hauptsatzung

Dem Ausschuss für  Soziales, Generationen, Sport und Kultur werden folgende Angelegenheiten übertragen:

  1. Beratung allgemeiner Angelegenheiten aus den Bereichen Soziales, Generation, Sport und Kultur,
    soweit eine Zuständigkeit der Stadt Gerolstein gegeben ist.
     
  2. die Erarbeitung und Beratung von Konzepten:
     
    1. zum Ausbau sozialer Dienstleistungen und Einrichtungen
       
    2. zur Förderung der Jugend-, Familien- und Seniorenarbeit
       
    3. zur Förderung kultureller Initiativen und Aktivitäten
       
    4. zur Erweiterung des Angebotes im Bereich des Sports
       
    5. zur Gesundheitsförderung, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Ausweitung der medizinischen Versorgung

       
  3. Beratung der Angelegenheiten der Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Gerolstein.
    Bei baulichen Maßnahmen, die mit den genannten Themen in Zusammenhang stehen, wirkt der Bauausschuss mit.
     
  4. Beratung von Maßnahmen zur Unterstützung der städtischen Vereine einschließlich der Entscheidung
    über die Vergabe finanzieller Mittel nach Maßgabe der entsprechenden Förderrichtlinien.

     

    Mitglieder

    • CDU
      • Karl-Heinz KUNZE            (Dr. Florian Dunkel)
      • Frank KERNER                 (Andreas Oehms)
      • Wolfgang KÖHLER           (Andreas Hoffmann nRM)
      • Daniela KOßMANN           (Monika Zilligen nRM)
         
    • SPD
      • Björn THÖMMES               (Elke Oestreich)
      • Monika VOGT                    (Judith Kästner-Hontheim)
         
    • Grüne
      • Petra CLEMENS (nRM)     (Alois Wolf Klasen nRM)
      • Judith LOCKER                  (Stefan Feltes)
         
    • UWG
      • Leslie RAABE                    (Gerlinde Blaumeiser)
      • Marco OKOVIC (nRM)      (Helmut Adrian nRM)

      weitere Informationen

      Weiterführende Informationen wie
      Sitzungstermine, Ersatzmitglieder, Stimmrecht, Sitzverteilung finden Sie im
      Rats- und Bürgerinformationssystem unter folgendem Link: https://session.gerolstein.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=162

       

      Aufgaben

      Dem Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung werden folgende Angelegenheiten übertragen:

      1. die Beratung des Stadtrates zu Fragen der Mitgliedschaft der Stadt Gerolstein in der „TouristikGmbH Gerolsteiner Land"
         
      2. die fortlaufende Erhebung eines touristischen Lagebildes; insbesondere durch von Befragungen örtlicher Firmen und Betriebe mit Tourismusbezug;
      3. die Pflege und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und örtlichen Gewerbe undTourismusvereinen,
        ggfs. unter Einbeziehung von Betrieben mit Tourismusbezug
         
      4. Entwicklung touristischer Ideen und Konzepte in Zusammenarbeit mit Leistungsträgern aus Tourismus, Gewerbe, Naturschutz, Gesundheitswirtschaft etc.;
         
      5. Planung und Durchführung städtischer Veranstaltungen (z.B. Kirmes), ggfls. in Zusammenarbeit mit der „Touristik GmbH Gerolsteiner Land“;
         
      6. Unterstützung, Beratung und Zusammenarbeit mit Dritten (Privat- oder gewerblichen Veranstaltern, örtlichen Vereinen und Organisationen) bei der Entwicklung und Umsetzung weiterer touristischer Konzepte;
         
      7. Förderung von örtlichen Brauchtumsveranstaltungen;
         
      8. Entwicklung und Umsetzung von Ideen für eine attraktive Innenstadtgestaltung und eine Aufwertung des Stadtbildes insgesamt
         
      9. Erarbeitung von Vorschlägen zu der Frage, wie mit kommunaler Unterstützung Leerstände in Geschäften vermieden bzw. behoben werden können
         
      10. Zusammenarbeit mit den überörtlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaften bzw. –stellen
         
      11. Erarbeitung eines Konzepts sowie Beratung des Stadtrates bei der Einrichtung einer eigenen städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft bzw. Wirtschaftsförderstelle
         
      12. Erarbeitung von Konzepten für die langfristige Entwicklung der Stadt Gerolstein.

       

      Am 16.02.2020 hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschlossen: 

      Bildung und Einsetzung der Arbeitskreise

      Der Stadtrat stimmte dem Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung zu und bestätigte dessen Beschluss vom 2. September 2020. Die Einsetzung der Arbeitskreise Stadtentwicklung, ÖPNV & Verkehr sowie Stadtmarketing wird beschlossen.

       

      Das bedeutet, dass nun 3 Arbeitskreis sich schwerpunktmäßig mit den Themen der Stadtentwicklung, des Stadtmarketings und dem Verkehr, incl. dem Öffentlichen Personennahverkehr, beschäftigen. 

      In diesen Arbeitskreisen ist nur der Koordinator Mitglied im Stadtrat. Ansonsten können alle Bürgerinenn und Bürger sich in diesen Arbeitskreisen einbringen. Weitere Informationen und auch die entsprechenden Einladungen erfolgen hier auf der Webseite.

      Mitglieder

      • CDU
        • Frank KERNER                               (Dr. Florian Dunkel)
        • Karl-Heinz KUNZE                           (Julia Schildgen)
        • Ulrike WIECK (nRM)                        (Irmgard Dunkel)
        • Sascha SCHINAGL (nRM)               (Andreas Hoffmann nRM)
           
      • SPD
        • Evi LINNERTH                                  (Judith Kästner-Hontheim)
        • Barbara WORM (nRM)                     (Elsbeth Mandok (nRM)
           
      • Bündnis 90/Die Grünen
        • Tim STEEN                                       (Horst Lodde)
        • Andreas KIESLING (nRM)                (Judith Locker)
           
      • UWG Vulkaneifel
        • Hans-Hermann GREWE                  (Kai-Uwe Dahm)
        • Ewald MOLITOR (nRM)                   (Katrin Krischel nRM)

       

      (Vertreter in Klammern)

      weitere Informationen

      Weiterführende Informationen wie
      Sitzungstermine, Ersatzmitglieder, Stimmrecht, Sitzverteilung finden Sie im
      Rats- und Bürgerinformationssystem unter folgendem Link: https://session.gerolstein.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=215