Aufgrund den Belastungen durch die VG-Umlage (4,3 Millionen), Kreis-Umlage (5,3 Millionen) und den Sonderposten kommunaler Finanzausgleich ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Die Kommunalaufsicht hätte den Haushalt der Stadt Gerolstein in dieser Form nicht genehmigt, weil u.a. die Rückgewinnung der dauernden Leistungsfähigkeit eine Forderung dieser Kommunalaufsicht ist.
Nach langen und zähen Diskussionen hat der Stadtrat sich mehrheitlich für eine moderate Erhöhung auf der Einnahmenseite entschieden:
Grundsteuer A wird auf 425 v.H. erhöht.
Grundsteuer B wird auf 425 v.H. erhöht.
Bisher lag der Steuersatz bei 400 v.H.
Dies bedeutet zum Beispiel für die Grundsteuer B (alle bebaute und unbebaute Grundstücke; Grundsteuer A sind ja unsere landwirtschaftlichen Flächen) eine monatliche Erhöhung von 1,39 Cent.
Die Erhöhung kommt ganz und gar der Stadt Gerolstein zu Gute. Und somit allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt und seiner Stadtteile.
Die Gewerbesteuer wird auf 390 v.H. erhöht. Dies betrifft für die Stadt Gerolstein 192 Steuerfälle. Bisher betrug der Steuersatz 365 v.H.
Alle Erhöhungen sind zwingend zur Reduzierung des Haushaltsdefizites erforderlich und für eine langfristige Haushaltskonsolidierung sinnvoll. Die Erhöhungen sind auch wichtig, weil ansonsten die Aufgabenerfüllung und Handlungsfähigkeit der Stadt Gerolstein stark gefährdet ist.
Das Gesamtwerk, der Haushaltsplan 2020, können Sie gerne hier nachlesen