Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böffgen, liebe Herren und Dame Fraktionsvorsitzende,
traditionell blicken Stadtbürgermeister und Fraktionen im Stadtrat Gerolstein in der
Jahresabschlusssitzung auf das vergangene Jahr zurück.
Das Jahr 2019 war von der Bildung der neuen VG Gerolstein geprägt. Aber auch die
Kommunalwahl hat in den Räten für Veränderung gesorgt und auch der Posten des
Stadtbürgermeisters in Gerolstein wurde neu besetzt. Selbst der neugewählte Stadtrat
geht mit 12 neuen Mitgliedern an den Start.
Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Was mich umtreibt ist die Art und Weise, wie wir in
die neue Legislaturperiode gestartet sind. Es hilft der Stadt nicht bei der erstbesten
Möglichkeit wie auf einem Jahrmarkt nach Veränderung zu schreien bzw. diese lauthals
einzufordern.
Die letzten Jahre waren geprägt von einer guten, sachlichen und freundlichen Zusammen-
arbeit. Man sollte miteinander reden und nicht übereinander und man sollte aufeinander
zugehen. Wir dürfen uns nicht voneinander wegbewegen. Für Gerolstein, der Kernstadt
und den Stadtteilen, ist es wichtig, dass wir gemeinsam unsere Position erarbeiten und somit
gemeinsam zu unseren Entscheidungen stehen können.
Und ich sagen Ihnen auch, verbeißen wir uns nicht in all die großen Projekte; sie alle
gleichzeitig anzugehen, birgt die Gefahr, sich zu verrennen, birgt die Gefahr, dass wir keines
gut zu Ende bringen. Projekt für Projekt ist wie Schritt für Schritt zum Erfolg.
Auch sei nochmal der Hinweis erlaubt, dass die Ratsmitglieder Rechte und Pflichten unter-
liegen (§ 30 GemO). Besonders hervorzuheben ist hier, dass sie ihr Amt unentgeltlich, nach
freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung
ausüben. Sie sind an Weisungen oder Aufträge ihrer Wähler nicht gebunden.
Die Diskussion heute hat aber auch eines gezeigt, nämlich, dass wir alle in Sorge sind um
die Zukunft unserer Stadt.
Ladenschließungen in 2018 und 2019 sorgen dafür, dass wir keine attraktive Innenstadt
mehr haben. Das kann auch die Bemühung der Stadt mit dem Neubau des Stadt-
parkes nur wenig kompensieren.
Das Ziel muss ja sein, vor allem die Gäste im Ort zu halten und durch eine gute
Aufenthaltsqualität die Kundschaft zu binden. Dies ist für Bürger und Gäste gleichermaßen
wichtig.
Stadt und Gewerbeverein können jedoch nur begleitend tätig sein. Viele Maßnahmen sind dazu
bereits durchgeführt worden. Aber um attraktive Geschäfte und Gastronomie in einem Zentrum
zu haben, bedarf es auch der dazu erforderlichen privaten Initiative. Ebenso wie auch das
Annehmen der Angebote im Stadtzentrum durch die Bürgerschaft. Beides bedingt einander.
Darüber hinaus ist es auch erforderlich, dass die Hauseigentümer, gerade im Stadtzentrum,
sich ihrer Verantwortung für das Gesamtsystem bewusst sind. Dies ist sicherlich im Einzel-
fall nicht einfach und mit Befindlichkeiten verbunden.
Dennoch muss es uns gelingen, in den nächsten Jahren junge Unternehmer zu gewinnen,
die mit guten Ideen und der Unterstützung von Stadt, Gewerbeverein und Bürgerschaft
ein Angebot entwickeln, ein Geschäft eröffnen oder auch eine Gastronomie schaffen.
Ich möchte dies mit ihnen begleiten, indem wir die dazu nötige öffentliche Infrastruktur weiter
attraktivieren und mithelfen, Gebäude optisch aufzuwerten.
Es ist auch klar, dass es kurzfristige Lösungen nicht gibt. Wir stehen vor einem langfristigen
und auch schwierigen Umbau unserer Angebotsstruktur im Stadtzentrum. Es gibt viele
positive Beispiele, wo Gebäudeeigentümer bereits tolle Angebote entwickelt haben. An diesen
können wir uns orientieren. Wer Ideen hat, kann sich gerne an den Gewerbeverein oder
auch an die Stadt wenden, jeder Vorschlag wird geprüft und unterstützt.
Ohne eine Trendwende in der Entwicklung dieser genannten Probleme, werden wir
dauerhaft eine weitere Steigerung unserer Tourismuswirtschaft nicht schaffen. Insofern
ist es eine Aufgabe, die uns als Bürgerschaft und Unternehmer alle angeht.
Aber auch die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur, der Erhalt des Krankenhauses, der Bau
von Straßen, das Vorhalten von ärztlicher Versorgung durch niedergelassene Ärzte, bezahl-
bares Wohnen für Jung und Alt und auch der Erhalt als Behördenstandort hat oberste Priorität.
Auch unsere neun Stadtteile haben ein Recht darauf, dass wir uns mit ihren Nöten und Problemen
auseinander setzen; denn sie gehören dazu. Sie und die Kernstadt ergeben die
Stadt Gerolstein. In den über 10 Jahren Ratsarbeit habe ich erfahren, wie schwer es die Orts-
vorsteher haben, wenn es um die Anschaffung von Materialien oder Geräten für den Stadtteil
geht. Deshalb habe ich mich bei der Kommunalaufsicht dafür eingesetzt, dass wir ab 2020 für
jeden Stadtteil bzw. Ortsvorsteher einen Betrag von 2.500 € in den Haushalt einstellen. Somit
können neun Ortsvorsteher über je 2.500 € verfügen. Auch der Stadtteil Michelbach wird nun
endlich seinen Gemeinderaum in der alten Schule beziehen können. Auf meine Intervention
hin, hat auch hier die Kommunalaufsicht grünes Licht gegeben.
Bevor ich nun zum Ende komme, geht mein besonderer Dank an Herrn Bürgermeister
Böffgen und seiner Verwaltung für die Arbeit und für die Unterstützung zu unserer
Rats- und Ausschussarbeit.
Ein besonderer Dank gilt den drei Beigeordneten der Stadt, Frau Dunkel, Herr Lames und
Frau Blaumeiser. Danke für das gute Miteinander.
Ich danke ebenso den Fraktionsspitzen und den Ratskolleginnen und Ratskollegen für
die gute Zusammenarbeit.
Nun wünsche ich Ihnen allen noch entspannte Wochen und ihnen allen mit ihren
Familien, den Bürgerinnen und Bürgern in Gerolstein ein gesegnetes Weihnachtsfest
und ein gesundes und friedvolles neues Jahr.