Die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt, so die Kommunalaufsicht. Leider wurden einfach nur Zahlen addiert, ohne die Arbeit des Stadtrates, der Fraktionen, der Ortsvorsteher, der Beigeordneten und des Stadtbürgermeisters zu würdigen.
Für den Laien erklären wir das System wie folgt:
Es wird zunächst zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt unterschieden.
Der Ergebnishaushalt ist der Teil des doppischen Haushaltsplans, in dem sich die Orientierung der Doppik am betriebswirtschaftlichen Denken am stärksten ausdrückt. Er stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar und ähnelt damit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung.
Der Ergebnishaushalt ist also nicht - wie der Wortteil "Ergebnis" suggerieren könnte - eine Rechnung im Nachhinein, sondern Teil der Haushaltsplanung. Der Begriff meint das wirtschaftliche Ergebnis im Unterschied zum Finanzhaushalt, der nur Geldflüsse darstellt.
Der Finanzhaushalt dient der Liquiditäts- und Investitionsplanung. Der Finanzhaushalt stellt die Zahlungsvorgänge (Ein- und Auszahlungen) dar.
Unterschiede zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt in den Beträgen können dadurch entstehen, dass Vorgänge im Ergebnishaushalt "periodengerecht" gebucht werden, also dem Jahr zugeordnet werden, dem sie wirtschaftlich zuzurechnen sind, im Finanzhaushalt zählt jedoch das Jahr des Geldflusses. Weiterhin enthält der Ergebnishaushalt auch wirtschaftliche Vorgänge, die nicht mit einem Geldfluss verbunden sind, wie Abschreibungen und Rückstellungen.
Ergebnishaushalt der Stadt Gerolstein für 2020 (alles circa Angaben):
Einnahmen etwas mehr als 16 Millionen Euro. Ausgaben knapp 18 Millionen Euro. Fehlbetrag ca. 1,5 Millionen.
Finanzhaushalt der Stadt Gerolstein für 2020 (ebenfalls alles circa Angaben):
Einzahlungen 15,5 Millionen, Auszahlungen von 16,5 Millionen. Dies ergibt einen Fehlbetrag von 1 Million.
Um diese Fehlbeträge zu verringern, hat der Stadtrat folgende Erhöhungen im Vorgriff auf den Haushaltsplan beschlossen:
Grundsteuer A wird auf 425 v.H. erhöht.
Grundsteuer B wird auf 425 v.H. erhöht.
Bisher lag der Steuersatz bei 400 v.H.
Die Gewerbesteuer wird auf 390 v.H. erhöht. Bisher betrug der Steuersatz 365 v.H.
Nachzulesen: https://gerolstein.org/de/nachrichten/details-nachrichten/haushaltsplan-2020.html
Drei große Ausgaben verzerren leider das „Haushaltsbild“ der Stadt Gerolstein:
Die Verbandsgemeindeumlage beträgt 37,5 Prozent. Das sind 4,3 Millionen Euro.
Die Kreisumlage beträgt 40,7 Prozent; gleich 5,3 Millionen.
Hinzu kommen noch die Ausgaben für den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 700.000 Euro.
Somit sind von den 16 Millionen Euro Einnahmen schon über 10 Millionen Euro an Umlagen weg. Dadurch ist der Spielraum für die Stadt Gerolstein und der Stadtteile erheblich eingeschränkt. Dennoch versuchen der Stadtbürgermeister mit den Beigeordneten und den Stadtratsmitglieder einerseits den Haushalt zu konsolidieren, also auszugleichen, aber anderseits auch die Stadt Gerolstein und seine Stadtteile weiter zu entwickeln. Und das ist ohne Geld einfach nicht möglich.
Den Haushaltsplan können Sie hier nachlesen
Das Schreiben der Kommunalaufsicht können Sie hier nachlesen