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Kyllumbau hält Verwaltung in Atem

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Der Kyllumbau vor dem Bahnhof wird deutlich teurer als geplant. Wie viel die Stadt dafür zahlen muss, ist derzeit ebenso unklar wie der Baustart, der nach zweijähriger Verschiebung eigentlch hätte dieses Jahr erfolgen sollen. Foto: TV/Mario Hübner

Kostensteigerung von einer halben auf mehr als eine Million Euro sorgt für rege Betriebsamkeit. Grüne kritisieren Bauabteilung scharf.

Üblicherweise wird es etwas ruhiger nach einer Kommunalwahl, da sich die neuen Räte und Ausschüsse erst noch konstituieren müssen. Das gilt umso mehr, wenn noch eine Sommerpause ansteht. In Gerolstein aber ist Zurücklehnen derzeit nicht angesagt. Ein Hauptgrund dafür ist die immense Kostensteigerung beim zweiten Abschnitt des Kyll-Umbaus: Im Bereich des Bahnhofes soll ähnlich wie im Kyllpark am Rathaus ein neuer Treff- und Anziehungspunkt entstehen und nicht zuletzt den Bahnreisenden ein positiver erster Eindruck von Gerolstein verschafft werden.

Das Vorhaben hätte schon vor zwei Jahren realisiert werden sollen und war zunächst mit knapp einer Millionen Euro veranschlagt. Weil dann aber die Genehmigungsbehörde eine Umplanung forderte und das Vorhaben letztlich auch als zu teuer eingestuft wurde, musste deutlich abgespeckt, neu geplant und das Ganze verschoben werden. Zunächst auf 2018, dann auf 2019 (Stand heute). Die gute Nachricht dabei: Der Umbau hätte nur noch 540 000 Euro kosten sollen, später wurden die veranschlagten Kosten um weitere 17 000 Euro reduziert.


Bürgermeister Böffgen zieht Konsequenzen

Zur Kritik der Grünen an der Bauverwaltung sagt Gerolsteins Rathauschef Hans Peter Böffgen (parteilos): „Ich kann nicht erkennen, dass den Verwaltungskollegen bei der Vorbereitung dieser Ausschreibung grobe Fehler unterlaufen sind. Es ist in der Praxis nicht außergewöhnlich, dass Ausschreibungen auch ohne aktualisierte Kostenberechnung eines Planungsbüros auf den Weg gebracht werden.“

Die Verwaltung sei davon ausgegangen, dass sie „vom Planungsbüro automatisch einen Hinweis bekommen würde, wenn die zu erwartenden Kosten erheblich von den kalkulierten Kosten abweichen könnten!“, sagt Böffgen und betont: „Einen solchen Hinweis hat die Verwaltung in diesem Fall nicht bekommen-“ Dennoch werde die „Projektsteuerung und Kostenkontrolle weiter verbessert“. Böffgen kündigt an: „Die Kollegen der Verwaltung werden in Zukunft von den beauftragten Planungsbüros vor Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen eine aktuelle Kostenkalkulation oder schriftliche Bestätigung verlangen, dass sich die zu erwartenden Kosten im kalkulierten Rahmen bewegen.“


Doch diese Zahl ist Geschichte. Das Vorhaben wird deutlich teurer als veranschlagt. Wurde zunächst von 523 000 Euro ausgegangen (und nur davon zahlt das Land nach derzeitigem Stand 90 Prozent Zuschuss), so steigen die Kosten nach der Ausschreibung auf 1,12 Millionen Euro (reine Baukosten: gut 840 000 Euro). Diese Summe wurde auch zähneknirschend in den Haushalt eingestellt, um einen Start des bereits mehrfach verschobenen Projekts nicht noch weiter zu verzögern.

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Doch sie ruft deutliche Kritik hervor. So findet vor allem die Grünen-Stadtratsfraktion klare Worte und macht für das Dilemma vor allem die Gerolsteiner Bauverwaltung verantwortlich. In einem Schreiben heißt es: „Inzwischen ist bekannt, dass die Ausschreibung seitens der Verwaltung auf den Weg gebracht wurde, ohne dass eine aktualisierte Kostenbrechung seitens des planenden Ingenieurbüros vorlag.“ Die Ausschreibung sei somit begonnen worden, ohne sicherzustellen, dass ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stünden. Für die Grünen ist das ein eindeutiger Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften zur Haushaltsführung.

Für die Grünen ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt: „Wie schon beim früheren Bauprojekten zeigt sich auch hier, dass die Gerolsteiner Bauverwaltung nicht in der Lage ist, größere Projekte fachgerecht durchzuführen. Die Projektsteuerung insbesondere hinsichtlich der Kostenkontrolle ist ungenügend. Die Maßnahmen, die in der Vergangenheit eingeleitet wurden, greifen offensichtlich zur kurz.“ Die Fraktion fordert daher, dass „endlich Maßnahmen ergriffen werden, die wirklich sicher stellen, dass mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umgegangen wird und sich die Gemeinden auf die Arbeit der Bauverwaltung verlassen können“.

 

Gerolsteins Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU), der sich gerade im Wahlkampf befindet, äußert sich aktuell nicht zum Vorhaben, sondern verweist auf die VG-Verwaltung, da sich diese ja auch um die Ausschreibung gekümmert. Dafür nimmt Verwaltungschef und Bürgermeister Hans Peter Böffgen Stellung. Er berichtet, dass die Firma Bruno Klein aus Jünkerath das günstigste von vier Angeboten abgegeben, der Auftrag aber noch nicht erhalten habe. Vielmehr sei die Frist bis zum 21. Juni verlängert worden. Böffgen: „Wenn der Auftrag vergeben wurde, wird mit der Firma über Massenänderungen verhandelt.“ Ziel: weniger bauen, um Kosten zu reduzieren. Einerseits.

Andererseits versucht die Verwaltung, mehr Zuschüsse als bislang vereinbart zu bekommen. Diesbezüglich ist laut Böffgen für den 11. Juni ein Gespräch terminiert. Erst danach könne er Konkretes sagen. Er sagt aber grundsätzlich. „Ich möchte zunächst noch einmal betonen, dass weder die Stadt Gerolstein noch das Planungsbüro oder die Verwaltung mit dem aktuellen Sachstand zufrieden sind und es auch nicht sein können. Nach vorne schauend, ist es in erster Linie unser gemeinsames Ziel, das Projekt erfolgreich umzusetzen und die Finanzierung in einem akzeptablen Rahmen sicherzustellen.“

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Bislang muss noch davon ausgegangen werden, dass das Land – wie zugesagt – 90 Prozent der veranschlagten Baukosten von 523 000 Euro übernimmt, also 470 000 Euro. Bei Gesamtkosten von 1,12 Millionen Euro bliebe ein Stadtanteil von 650 000 Euro.

Während derzeit noch offen ist, wie viel Geld die Stadt letztlich selbst aufbringen muss, ist eines klar: Das Bauvorhaben wird sich weiter verzögern. Denn der alte Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Vorhaben mit einem Sperrvermerk versehen. Und so betont Böffgen: „Um den Auftrag vergeben zu können, ist daher ein weiterer Stadtratsbeschluss erforderlich.“ Dafür muss sich der neue Stadtrat aber erst einmal konstituieren.

 

Quelle des Artikel:
Trierischer Voksfreund -> hier

 

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