Niederschrift Ortsbeiratssitzung 16.08. | Stadtteil Oos

Sitzungsunterlagen

über die

öffentliche und anschließende nichtöffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oos

der Stadt Gerolstein

Mitglieder

Stadtbürgermeister

Tagesordnung

Nichtöffentliche Sitzung

Niederschrift wurde beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja    ......3....          Nein    ..........          Enthaltung    ..........          Befangen     ..........

Zur Ortsbeiratssitzung wurde form- und fristgerecht eingeladen.

Ortsbeiratsmitglied Günter Krämer regt an, die Anfertigung der Sitzungsniederschrift in neutrale Hände zu legen!

Einwohnerfragen bezogen sich weitgehend auf die Standortfrage der Container. Es wurden hierzu Anregungen gegeben.

Beschluss:

Der Ortsbeirat wünscht sich eine stärkere Beteiligung der Stadt bei der formellen Festlegung des Containerstellplatzes, vor allem bei der Frage einer Entschädigung eines Bürgers, wenn er private Fläche zum abstellen der Container zur Verfügung stellt.

Das Verfahren zur Verlegung wird weiter betrieben.

Die aufgeführten Stellungnahmen wurden intensiv diskutiert.

Abstimmungsergebnis:

Ja    ....3......          Nein    ..........          Enthaltung    ..........          Befangen     ..........

Sachverhalt zu Top 3:

Eingeholte Stellungnahmen:

1. Stadtbürgermeister Gerolstein; mögliche Entschädigung/Pacht für privaten

    Stellplatz Altglasbehälter; Antwort vom 09.08.22:

   „Der Ansprechpartner hierfür wäre Remondis (Bitburg) selbst. Es müsste

   dann einen Vertrag zwischen dem Landwirt und Remondis geben.“ 

2. ART; Sehr geehrter Herr Lodde,
 herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Die Aufstellung von Sammelbehältern für Biogut auf privaten Grundstücken
ist unsererseits nicht möglich. Zum einen kann bei der Anlieferung von
Biogut immer etwas daneben fallen. Dies möchte kein Grundstücksbesitzer auf
dem eigenen Grundstück haben.

Zum anderen geht es hier natürlich auch um Verantwortlichkeiten. Wer
übernimmt denn die Verantwortung, wenn beispielsweise im Winter ein Unfall
auf einem Privatgrundstück passiert, auf dem nicht zuverlässig gestreut
wurde?

Aus o.g. Gründen lehnen wir die Aufstellung der Sammelbehälter für Biogut
auf Privatgrundstücken ab.

Weiterhin bitten wir aufgrund der sozialen Kontrolle und des Umweltschutzes
darum, dass die Behälter fußläufig zu erreichen sind. Erfahrungsgemäß
werden die Behälter ohne soziale Kontrolle häufig fehlbefüllt oder es wird
widerrechtlich abgelagert, wodurch dann Müllplätze entstehen. Hier muss der
Abfall häufig von der Gemeinde kostenpflichtig entsorgt werden.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Indira Rautenberg
A.R.T.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier

Stellungnahme DRK steht noch aus!

Beschluss:

Der Ortsbeirat wird das Verfahren zur Verkehrsberuhigung bzw. zur Ausweisung einer 30iger Zone in der Straße „Im Ring“ und auf der „Ooser Straße“ beantragen

Abstimmungsergebnis:

Ja    ....3.....          Nein    ..../......          Enthaltung    .../.......          Befangen     ..../......

Sachverhalt zu Top 4:

Anwohner der Ringstraße regen an, diese in eine 30iger Zone zu überführen. Sie sehen ihre Kinder, die diese Straße als Spielstraße nutzen, durch unbelehrbar schnell fahrende Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet. Über eine 30iger Beschilderung erhofft man sich eine gewisse Disziplinierung  zu erreichen.

Gleiches Ansinnen wird auch mit der Forderung nach einer 30iger Zone im Bereich der Bushaltestelle verfolgt. Auch hier würden Verkehrsteilnehmer die notwendige Vorsicht missachten, wenn die Kinder von der Wartehalle die Straße zum Bushalt überqueren.

Beschlussvorlage:

Der Ortsbeirat Oos beschließt die Anschaffung von Müllbehältern, welche im Außen-bereich ausgestellt werden. Standorte sowie Anzahl werden zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Voraussetzung ist allerdings, einen Gemeindearbeiter zur Leerung der Müllbehälter zur Verfügung zu haben.

Abstimmungsergebnis:

Ja    ..3........          Nein    ..........          Enthaltung    ..........          Befangen     ..........

Sachverhalt zu Top 5:

Die Bewohner, welche ihre Hunde ausführen und wie gewünscht, entsprechende Hundekotbeutel mit sich führen und die Hinterlassenschaft ihrer vierbeinigen Kameraden auch einsammeln, wünschen sich im Außenbereich entsprechende Müllbehälter, in denen die Kotbeutel entsorgt werden können. Sie halten es auch als nicht vertretbar, diese im Mülleimer am Kinderspielplatz zu deponieren.

Beschlussvorlage : 

Reparatur der Rasentraktor und die Ersatzbeschaffung zum HH 2023 beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja    ......3....          Nein    .../.......          Enthaltung    ...../.....          Befangen     ...../.....

Sachverhalt zu Top 6

Der vorhandene Rasentraktor war nicht mehr einsetzbar und wurde bei einem Landmaschinenhändler vorgestellt.

Für die mögliche Reparatur wurden zwei Angebote eingeholt. Ein Angebot beziffert sich auf 1.098 €, ein zweites auf 995 €.

Stadtbürgermeister Schneider schreibt am 27.07.22 hierzu:

Guten Morgen Horst,

ich schlage vor, dass wir den Rasentraktor reparieren lassen und uns für den HH 23 überlegen,

ob eine Ersatzbeschaffung sinnvoll ist. 

Die Ersatzbeschaffung müsstest Du dann in der Anmeldung der Mittel für 2023, die Anfang November d. J. an Richard Bell geschickt werden soll, anbringen.

Viele Grüße und einen guten Start in den Tag

Uwe

Der Rasentraktor wurde zwischenzeitlich repariert, wobei der finanzielle Aufwand aufgrund der Initiative von Ortsbeiratsmitglied Günter Krämer massiv reduziert werden konnte. Die Rechnung wird erstellt.

7.1. Flurbereinigungsverfahren Oos _ Informationen zum Sachstand

Mail Stadtbürgermeister Schneider vom 17.02.22;

Sehr geehrter Herr Fries,

 anh. für Sie die Antwort des Fachbereichsleiter Herr Schwarz zur Frage, wie eine mögliche Flurbereinigung in Oos aussehen könnte.

Wenn der Ortsbeirat das mit unterstützt, sichere ich Ihnen von Seiten der Stadt ebenfalls zu, dass wir das Vorhaben unterstützen.

Viele Grüße

 Uwe Schneider

Ortsbeirat Oos hat formal das Verfahren bei der letzten Sitzung (siehe Niederschrift) beschlossen.

Mail Stellvertretender Ortsvorsteher Oos an Stadtbürgermeister Schneider vom 06.08.22;

Im Ort besteht noch die Unklarheit, ob die Stadt Gerolstein (Stadtrat) formell den Antrag auf ein Flurbereinigungsverfahren in Oos stellen muss? Der Ortsbeirat hat einen formellen Beschluss gefasst. Muss dieser separat an das DLR Bitburg gegeben werden oder übernimmt die Stadt diesen Teil?

Wenn Du mir hierzu eine verbindliche Antwort zukommen lassen könntest, wäre das sehr schön.

Antwort Stadtbürgermeister Schneider vom 09.08.22;

Den Beschluss muss der Stadtrat fassen. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt mit dem DLR Kontakt aufnehmen soll, um zu klären, ob der DLR das zeitnah angehen kann.

Der Ortsbeirat beantragt für die nächste Stadtratssitzung den Tagesordnungspunkt „Flurbereinigungsverfahren Oos“ aufzunehmen.

7.2. Dokumentation Ausbauschäden Breitbandverkabelung – Informationen

       zum Sachstand

Vom Stellvertretenden Ortsvorsteher wurde Herr Hetzius, Westnetz, kontaktiert.

Nachfolgendes Mail wurde am 09.08.22 verschickt:

Betreff: Ausbauschäden Breitbandausbau Oos

Hallo Markus,

im Anhang übersende ich Dir die Liste mit den Ausbauschäden Verlegung Breitband in Oos. Zusätzlich übersende ich Dir das Bildmaterial, welches Achim Herf mir zur Verfügung gestellt hat. Hier der dazu gehörige Text: Anbei die Korrespondenz mit Knut und die Bilder von den Schäden, die du sicher schon auf der Liste hast. Letztendlich ist die Rinne an mehreren Stellen beschädigt, die Steine wurden nicht mehr wasserdicht ausgefugt. Außerdem haben wir bei neuerlichen Baumaßnahmen festgestellt, dass das Kabel teilweise nur 22cm tief verbuddelt wurde. Besonders im Sommer haben wir deutliche Störungen der Verbindung, laut eon könnte die unzureichende Einbautiefe eine Ursache sein.

Der Ortsbeirat ist an einer Begehung interessiert und fordert die anschließender Beseitigung der Mängel.

Wenn Du mir zur Ortsbegehung 2 Termine nennen könntest, wäre ich sehr dankbar.

Im Ortsbeirat würden dann entscheiden.

Liste Ausbauschäden:

Begehungsprotokoll 02.11.2021

Vorhandene Bauschäden nach Verlegung Internetkabel

Vorwort: Die Gehwege ,Im Ring, sind so ausgelegt, dass sie befahrbar sind. Will heißen sie wurde

              bei der Bauausführung mit einer Bitumenschicht unter dem Pflasterbelag ausgestattet.

Schadenaufnahme:

Anwesen: Schäden:

Im Ring 5 Rinnensteine an mehreren Stellen ausgebrochen, Ausfugmaterial fehlt teilweise,    Absenkungen im Gehweg vorhanden. Untertragschicht fehlt vermutlich

Im Ring 2 Rinnensteine ausgebrochen

Im Ring 13 Teerdeckenränder nicht abgedichtet, teilweise gebrochen, Pflaster im Gehweg tw. gebrochen

Im Ring 19A Rinnensteine nicht ausgefugt, Teerdecke fehlt tw. ,Gehweg - Absenkung

Gemeindehaus; Zum Rehkreuz; Zum Rehkreuz Kreuzung Römerstr./ Zum Rehkreuz

Teerdecke fehlt, Rasengittersteine am Spielplatz entlang wurden entfernt und nicht mehr verlegt. Platz vor dem Anschlusskasten nicht ordentlich begradigt und befestigt. Randstreifen rechts ab Kreuzung, Im Ring bis Gemeindehaus, wurde bereits bei der ersten Baumaßnahme aufgerissen und nicht mehr

ordentlich begradigt so dass Mäharbeiten mittels Aufsitzmäher nicht möglich sind.

Teerdeckenränder nicht abgedichtet, teilweise gebrochen,Randstreifen nicht ordentlich begradigt und befestigt.

Im Ring 20 Pflastersteine im Gehweg nicht verfüllt, Pflastersteine gebrochen,Gehweg Absenkung. Untertragschicht fehlt vermutlich

Ooserstr. 45 Teerdeckenränder nicht abgedichtet.

Ooserstr. 22 Teerdeckenränder nicht abgedichtet

Wirtschaftsweg zur Auelsley

Aufgenommen durch

Guido Fries

Günter Krämer

Aktuell kann kein Termin für eine Ortsbegehung genannt werden, da die Firma Thelen, Wallersheim, Betriebsferien hat.

7.3. Ausschreibung Gemeindearbeiter

Aktuell erfolgte keine neuerliche Ausschreibung; bisher wurde die Stelle zweimal im Mitteilungsblatt von Seiten der Stadt ausgeschrieben. 

Vom Ortsbeirat wird angeregt, die Ausschreibung so zu formulieren, damit auch Auswärtige sich bewerben.

7.4. Sachstand Spielgerätebeschaffung

Die Spielgeräte wurden sämtlich bestellt und werden an den Bauhof ausgeliefert.

7.5. Verschiedenes

- Aktivengruppe Oos

Hierzu nachfolgender Info von Ortsbeiratsmitglied Günter Krämer:

Versammlung hat stattgefunden am 25.07.2022
- 23 Ooser Bürger haben sich bis Dato für die  Mitarbeit  in der "Aktiven Gruppe"

  entschieden.
- Die Gruppe hat beschlossen ein monatliches Treffen im Gemeindehaus zu realisieren .
   Datum: 1. Montag im Monat     Uhrzeit: 20:00 Uhr
- Zur vereinfachten und direkten Kommunikation wurde eine Whats App Gruppe  eingerichtet

  in der alle eingebunden sind.
- Mitarbeit und Beitritt zur Gruppe jederzeit willkommen

Die Gruppe stellt einen Querschnitt über gesamte Ooser Bürgerschaft dar.
- 1. Treffen fand am Montag dem 1. August statt.
 Thema : Standort für Grillplatz finden , Gestaltung Grillplatz,Gestaltung Ruheplatz an der

 Kirche
   Standort Grillplatz:
   Hier wurde mehrheitlich beschlossen den Grillplatz hinter dem Gemeindehaus in Höhe der

   Tischtennisplatte anzulegen.
   Die Sitzgelegenheiten (Bänke) sollen über das Budget beschafft werden.

   Hierzu fordere ich Herstellerangebote an;   Die Platzherrichtung soll durch die Aktiven

   Gruppe vorgenommen werden.

   Ruheplatz an der Kirche:
   Die Sitzgruppe soll über das Budget beschafft werden
   Auch hier fordere ich Herstellerangebote an
   Die Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden

- Erste Aktionen der Gruppe fanden am 1.08.2022 statt
   Gemeindehaus entrümpeln, putzen.
   Eine weitere Aktion findet am Montag dem 08.08.2022  10:00 Uhr statt

   Gemeindehaus komplett entstauben putzen

Gruß

Günter

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Nichtöffentliche Sitzung

Aus der letzten Sitzung war keine Niederschrift „nichtöffentlich“ anzufertigen

Abstimmungsergebnis:

Ja    ..........          Nein    ..........          Enthaltung    ..........          Befangen     ..........