Stellungnahme der Verwaltung:
Der gleichlautende Antrag wurde bereits in der Sitzung des Stadtrates am 28.08.2019 beraten und von dort an den Forst-, Wegebau-und Umweltausschuss verwiesen. In der letzten Sitzung des FWU-Ausschusses wurde die Angelegenheit nicht behandelt, sondern sollte lt. Aussage der Ausschussvorsitzenden nochmals „für die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung vorgesehen werden“. Dementsprechend haben der Stadtbürgermeister und die Beigeordneten bei Festlegung der Tagesordnung für die anstehende Sitzung den Antrag nochmals aufgenommen.
Der Beschluss des Stadtrates vom 28.08.2019 beinhaltete folgende konkrete Fragestellungen / Aufträge, die in der Sitzung des FWU-Ausschusses vorgestellt werden sollten:
- Stellungnahme des Bauhofes zu den Themen: Pestizide; Bienen- und insektenfreundliche Blühflächen.
- Ermittlung des personellen Mehraufwandes für die Stadt Gerolstein aufgrund der geplanten Maßnahmen.
- Auflistung der aktuellen Pächter
- Stellungnahme der aktuellen Pächter zu den Themen Verbot des Einsatzes von Pestizide sowie der ausschließlich Verwendung von Gülle aus dem eigenen Betrieb.
- Liste aller kommunalen Flächen die im Einzugsgebiet von Trinkwasser oder Mineralwasserquellen liegen.
Dazu ist anzumerken:
Der städtische Bauhof verzichtet bei der Pflege öffentlicher Flächen seit ca. 2015 auf jeglichen Einsatz von Pestiziden.
Der Bauhof hat geprüft bzw. wird weiter prüfen und entsprechende Vorschläge machen, welche städtischen Flächen in bienen- und insektenfreundliche Grünflächen umgewandelt werden können. In den Stadtteilen werden die Ortsvorsteher in diese Überlegungen einbezogen. Nach Abstimmung mit dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten können diese Maßnahmen im kommenden Frühjahr umgesetzt werden. Die notwendigen Arbeiten werden mit eigenem Personal und eigenen Gerätschaften durchgeführt. Der nachfolgende Pflegeaufwand für die umgewandelten Flächen dürfte geringer sein, als bisher.
Zur Frage der Nitratbelastung für die Trink- und Mineralwasserquellen wird von Seiten der Werkleitung der VG-Werke bestätigt, dass diese Belastungen im Stadtgebiet deutlich unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen. Die Werkleitung wird in der anstehenden Sitzung des Forst- Wegebau- und Umweltausschusses dazu näher informieren.
Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ein Beschlussantrag vorstellt, welcher an alle Ratsmitgliedern vor der Sitzung verteilt wurde. Die Fraktion äußert ihren Unmut, dass der Beschluss aus dem Stadtrat vom 28.08.2019 nicht vollumfänglich umgesetzt wurden ist und begründet darin den erneuten konkreten Beschlussantrag.
Alle Fraktionen begrüßen grundsätzlich weiterhin den eingebrachten Antrag „Pestizidfreie Kommune“. Die Stadtratsmitglieder diskutieren sachlich über den vorgebrachten neuen Beschlussantrag.
Es wird sich darauf geeinigt, den Punkt 3 des neuen Beschlussantrages an den Forst-, Wegebau- und Umweltausschuss zur Vorberatung zu verweisen. Die weiteren Punkte 1, 2 und 4 werden am heutigen Abend beschlossen.
Beschlüsse:
Der Stadtrat beschließt den Punkt 3 zur Vorberatung an den Forst-, Wege- und Umweltausschuss zu verweisen:
3. Alle auslaufenden Pachtverträge für kommunale Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung werden ab sofort öffentlich für die Neuverpachtung ausgeschrieben. In allen Pachtverträgen wird ein Verbot für die Verwendung von Pestiziden auf den gepachteten Flächen verankert. Darüber hinaus wird vertraglich vereinbart, dass auf den gepachteten Flächen ausschließlich Gülle, die im Betrieb des Pächters anfällt, ausgebracht werden darf. Angebote, die für die Flächen eine Bewirtschaftung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes zusichern, werden bei der Vergabe bevorzugt berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Der Stadtrat beschließt die Punkte 1, 2 und 4 des eingereichten Beschlussantrages vom heutigen Tag:
1. Der Stadtrat begrüßt, die Absicht des Bauhofs bienen- und insektenfreundliche Blühflächen anzulegen und zu pflegen. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen hierzu auch konkrete Vorschläge zu machen. Der Stadtrat erwartet bis Ende Januar 2020 eine konkrete Information, welche Flächen zu Blühflächen umgewandelt werden und welche konkreten Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden ebenfalls ab dem Jahr 2020 zu einem Pestizidverzicht verpflichtet.
4. Darüber hinaus wird dem Umweltausschuss zu seiner nächsten Sitzung eine Liste aller kommunaler Flächen die im Einzugsgebiet von Trinkwasser oder Mineralwasserquellen liegen, zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss wird auch über die Entwicklung des Nitratgehalts dieser Quellen in den letzten 10 Jahren informiert. Der Ausschuss entscheidet an Hand dieser Informationen dann über notwendige weitergehende Auflagen in zukünftigen Pachtverträgen. Die Bürger*innen werden über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Enthaltung: 1