Aus dem Stadtrat
Am 15.07.2020 fand in Gerolstein, im Rondell, unter Vorsitz der Ersten Beigeordneten, Frau Irmgard Dunkel, eine öffentliche und anschließend nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Gerolstein statt.
Aus der öffentlichen Sitzung:
Einschränkung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im St. Elisabeth-Krankenhaus
Der Stadtrat erwartet von der kassenärztlichen Vereinigung, dass die vorgenommenen Einschränkungen und Kürzungen vollumfänglich zurückgenommen werden.
Außerdem erwartet die Stadt vom Ministerium eine eindeutige Aussage, mit welchen medizinischen Einrichtungen / Fachabteilungen der Krankenhausstandort Gerolstein gesichert ist.
Der Stadtbürgermeister bzw. dessen Stellvertretung wird beauftragt, erneut mit den zuständigen Stellen (KV-RLP und Ministerium) in Kontakt zu treten um Korrekturen (Verbesserungen) unter besonderer Berücksichtigung der ländlichen Strukturen und gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land in dieser Entscheidung zu erreichen.
Antrag der SPD-Fraktion - "Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums" in Gerolstein.
Der Stadtrat überträgt die Beratungen zur Ermittlung von Grundlagen hinsichtlich der Voraussetzungen und Gestaltungsmöglichkeiten auf den Ausschuss für Soziales, Generationen, Sport und Kultur. Der Ausschuss sollte hierzu externe fachliche Informationen einbeziehen.Die Beratungen dazu sollen im zuständigen Ausschuss erfolgen.
Nachwahl zu den Ausschüssen
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird Monika Zilligen als stellvertretendes Mitglied für Daniela Koßmann in den Ausschuss für Soziales, Generationen Sport und Kultur der Stadt Gerolstein gewählt.
Antrag der SPD-Fraktion - Stadtentwicklung im Bereich Heimatmuseum positiv begleiten
Der Stadtrat bringt sich planerisch in die zukünftige Gestaltung des Bereichs „Heimatmuseum“ in der Sarresdorfer Straße ein. Die Aspekte der Stadtentwicklung und die Möglichkeiten für eine touristische und kulturelle Nutzung sollen im Bauausschuss sowie im Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung beraten sowie Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet werden.
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Pachtverträge für kommunale Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung
Der Stadtrat bestätigt den im Sachverhalt beschriebenen Beschluss des Forst-, Wegebau- und Umweltausschusses vom 05.02.2020 und beauftragt die Verwaltung, die Regelungen bei den zukünftig abzuschließenden Pachtverträgen zu berücksichtigen.
Angebote, die für die Flächen eine Bewirtschaftung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes zusichern, werden bei der Vergabe bevorzugt berücksichtigt.
Antrag der UWG - Zukunftssicherung der Innenstadt
Der Stadtrat hat einen Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung, der sich umfassend – ggf. auch in Arbeitskreisen – aller dieser Themen nacheinander annehmen wird und konkrete Vorschläge und Maßnahmen erarbeitet.
Der Stadtrat bekennt sich eindeutig zu Handel, Handwerk, Dienstleistern, Gewerbe inkl. aller vorhandenen Betriebe als auch einer sinnvollen Erneuerung und Erweiterung an allen Standorten, als da sind Kernstadt, Sarresdorfer Straße und Gewerbegebiet. Sie alle sind wichtig für den Erhalt und die Fortentwicklung eines starken Mittelzentrums Gerolstein.
Bauanträge / Bauvoranfragen
Der Stadtrat beschließt, dem Vorhaben als Privilegiertes Bauvorhaben zuzustimmen und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB. Der Stadtrat beauftragt den Stadtbürgermeister, mit der Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde in Kontakt zu treten, dass eine Prüfung bezüglich der zu berücksichtigen Imissionsproblematik bezogen auf das Baugebiet Gerolstein erfolgt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Seehotel
Der Stadtrat erklärt sich grundsätzlich mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das vorgestellte Projekt einverstanden und beauftragt die Verwaltung, den erforderlichen städtebaulichen Vertrag vorzubereiten.
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Unter Köckerath" - Beschluss zur frühzeitigen Offenlage - Bauleitplanung der Stadt Gerolstein
Der Stadtrat nimmt den Vorentwurf zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Unterlagen gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig offen zu legen und die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB – insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung - am Verfahren zu beteiligen.
Flurbereinigung Pelm/Gees - Übertragung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen zu Eigentum und Unterhaltung an die Stadt Gerolstein
Die Stadt Gerolstein übernimmt die von der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Pelm / Gees neu geschaffenen bzw. geänderten gemeinschaftlichen Anlagen in Eigentum und Unterhaltung, soweit diese Anlagen in ihrem Stadtbezirk liegen. Die Übernahme umfasst:
- Die befestigten und unbefestigten Wirtschaftswege, einschließlich Nebenanlagen,
- die wasserwirtschaftlichen Anlagen (z. B. Rückhaltemulden, soweit sie nicht im Sinne der Gemeindeordnung von der Verbandsgemeinde zu unterhalten sind), und
- die landschaftspflegerischen Anlagen.
Der Eigentumsübergang erfolgt durch den Flurbereinigungsplan.
Die Übernahme in die Unterhaltung erfolgt jeweils nach beendetem Ausbau und bleibt einer besonderen Übergabeverhandlung Vorbehalten.
Zustimmung der Stadt zum Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Infrastrukturmaßnahmen "Modernisierung und barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Gerolstein
Der Stadtrat stimmt dem der Niederschrift als Anlage beigefügten Vertragsentwurf zu und beauftragt den Stadtbürgermeister, den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Infrastrukturmaßnahme „Modernisierung und barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Gerolstein“ zu unterschreiben und somit abzuschließen.
Informationen der Ersten Beigeordneten
Die Brücke zur Lissinger Straße bleibt bis zum 31. Juli 2020 voll gesperrt.
Freigabe Pressemitteilung:
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Irmgard Dunkel
Erste Beigeordnete