In seiner jüngsten Sitzung hat der Vulkaneifel-Kreistag beschlossen, eine mögliche Versorgungslücke im Busverkehr abzuwenden. Bis zum Sommer fahren die Busse der Rhein-Mosel-Verkehrsbetriebe damit ersteinmal weiter.
(ako) Weil die Ticketeinnahmen nicht mehr stimmten und die Corona-Pandemie die Fahrgastzahlen noch weiter sinken ließ, haben die Rhein-Mosel-Verkehrsbetriebe (RMV) im vorigen Jahr beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz die Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinien 502 (Hallschlag-Daun) und 522 (Nohn-Gerolstein) zum 31. Januar 2021 beantragt. Die Linien könnten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, so das Argument der RMV.
In der Tat trugen die RMV allein das wirtschaftliche Risiko für die Aufrechterhaltung des entsprechenden Busverkehrs und bekamen keine Zuschusszahlungen. Sinkenden Fahrscheinerlösen standen steigende Kosten für Tarifabschlüsse gegenüber. Der LBM als zuständige Genehmigungsbehörde gab daher dem Antrag des zur DB Regio gehörenden Verkehrsunternehmens statt.
Doch für den Landkreis Vulkaneifel hätte dies gravierende negative Folgen: Ab dem 1. Februar wäre fast der gesamte Öffentliche Personennahverkehr in der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein), der nicht durch die Deutsche Bahn gewährleistet wird, zum Erliegen gekommen. Dies hätte auch die Schülerverkehre betroffen.
Die Kreisverwaltung hatte mit den RMV Gespräche aufgenommen, um den Fortbestand der beiden Buslinien zu sondieren. Nur war da die Entbindung von der Betriebspflicht bereits vom LBM bestätigt. Laut Beschlussvorlage der Kreistagssitzung bestand Gefahr, dass erforderliche Verkehrsleistungen nicht mehr erbracht werden.
„Insoweit besteht die Notwendigkeit einer Direktvergabe ohne vorausgehende Ausschreibung, die schon auf Grund der zeitlichen Komponente ausscheidet.“ Vorläufig wurden an Kosten 131 000 Euro für 120 Verkehrstage errechnet. „Der tatsächliche Betrag wird jedoch nachträglich spitz abgerechnet, so dass weder eine Überkompensation stattfindet noch das Erlösrisiko auf den Auftraggeber übergeht.“ Der nämlich ist der Kreis.
Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung wurde nun einstimmig angenommen. Zur Sicherstellung des ÖPNV wurde ein Dienstleistungsauftrag an die RMV erteilt. Die können mit den genannten Zuschüssen des Kreises nun weiterfahren.
„Damit ist die Gefahr abgewendet, dass es vier Monate lang keinen öffentlichen Busverkehr auf den genannten Linien gibt“, zeigt sich die zuständige Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, Sonja Ewertz,mit dem Ergebnis.
In einem Vergabeverfahren für den daran anschließenden Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis Mitte Dezember 2023 hatte der Kreisausschuss im Dezember 2020 beschlossen, den Zuschlag dem Bestbieter in einem europaweiten Vergabeverfahren zu erteilen. Doch der Zuschlag für diese Leistung konnte bislang nicht erteilt werden, weil ein unterlegener Bieter ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer Rheinland-Pfalz angestrengt hatte. Eine Entscheidung dieser Kammer steht bislang noch aus.